US-amerikanischer Gesetzgeber vernachlässigt Blockchain- und Krypto-Regulierung
Was die Adaption neuer Technologien wie der Blockchain-Technologie im Verwaltungsalltag betrifft, geht der US-amerikanische Gesetzgeber nur sehr zögerlich voran. Weil für Kryptowährungen eine Regulierung fehlt, wird die Finanzmarktaufsicht SEC selbst steuernd tätig. Der Technologiekonzern IBM gilt als Vorreiter in der Blockchain-Adaption und wünscht sich von den US-amerikanischen Gesetzgebern mehr Initiative.
Bei einem gemeinsamen Treffen von Vertretern von IBM und Mitgliedern des Ausschusses für Blockchain des US-Kongresses ging es um die Nutzung der Blockchain-Technologie bei der Identifikation, bei globalen Lieferketten und Zahlungsabläufen. Die Vertreter einigten sich dabei auf einen gemeinsamen Standpunkt: Die Blockchain-Technologie bringt großes Potenzial mit sich, welches man keinesfalls vernachlässigen sollte.
Die Regierung und Industrie müssen zusammenarbeiten
Um Marktführer in diesem neuen Bereich zu bleiben, müssen die Regierung und die Industrie zwingend zusammenarbeiten. Zudem muss man regulatorische und politische Unvereinbarkeiten angehen, damit die aufstrebende Blockchain-Ökonomie weiter wachsen kann und nicht eingeschränkt wird.
IBM veröffentlichte zuvor einen Bericht mit dem Titel „The Impact of Blockchain for Government: Insights on Identity, Payments, and Supply Chain“, in dem es um verschiedene Gespräche mit Mitgliedern des Blockchain-Ausschusses geht. Diese betonen die Notwendigkeit, dass die Blockchain-Technologie zu den Tätigkeitsfeldern des Kongresses gehört.
Auch die Krypto-Regulierung wird vernachlässigt
Doch die amerikanischen Gesetzgeber vernachlässigen nicht nur die Nutzung von Blockchain-Anwendungen, sondern auch die Initiativen zur Krypto-Regulierung. Damit die Krypto-Branche nachhaltig wachsen kann, ist eine klare und proaktive Regulierung unbedingt nötig. Aus diesem Grund fällt dieser Bereich nun in den Aufgabenbereich der Finanzmarktaufsichtsbehörde SEC.
Die SEC ging in letzter Zeit immer häufiger rechtlich gegen illegale Finanzierungsaktivitäten mittels ICOs vor. Die Securities and Exchanges Commission bedient sich hierfür an der gegebenen Gesetzgebung zur allgemeinen Finanzmarktregulierung. Dies funktioniert, da die aus Initial Coin Offerings hervorgehenden SEC Token derzeit noch als Wertpapiere eingestuft werden.
Nun will die SEC ihren regulatorischen Bereich ausweiten. Auch Investmentunternehmen und Broker sollen von der SEC beobachtet werden und auf illegale ICO- und Krypto-Aktivitäten untersucht werden. So wie die Dinge nun geregelt werden, wird ein wenig Ordnung und Vertrauen in den Krypto-Markt geschaffen – jedoch kann diese Lösung nur vorübergehend sein. Der Gesetzgeber muss eine einheitliche Regelung für virtuelle Währungen als Assetklasse finden, um ein nachhaltiges Wachstum zu fördern.
In Deutschland fehlt ebenfalls der dringend benötigte regulatorische Rahmen
Auch in Deutschland tun sich die Behörden bei der Adaption der Blockchain-Technologie schwer. Die Regierung Liechtenstein hingegen machte Ende August bekannt, dass geplant ist, eine Gesetzesgrundlage zur Regulierung zu schaffen. Man will Unternehmern, Anlegern und Unternehmen mehr Rechtssicherheit bieten, wenn sich diese mit der Blockchain-Technologie befassen.
Auch eine Regulierung von ICOs ist aufgrund des Betrugsrisikos von ICOs längst fällig. Doch die deutsche Finanzaufsicht eignet sich hierfür nur bedingt, da sie kein großes Vertrauen genießt und bislang zu wenig in dem Bereich tätig war. Außerdem befürchtet die Branche auch eine gewisse Überregulierung.
