China: Dezentraler Sektor soll stärker reguliert werden

Die Cyberspace Administration of China (CAC), die oberste Internetbehörde Chinas, plant zur Regulierung von Blockchain-Firmen neue Gesetzesentwürfe. Der dezentrale Sektor soll durch diese Maßnahme stärker kontrolliert werden. Über ihre offizielle Website veröffentlichte die CAC nun die „Verordnung zur Verwaltung von Blockchain-Informationsdiensten“.

Die Verwaltungsbehörde hat in dieser Verordnung 23 verschiedene Gesetzesentwürfe veröffentlicht, mit welchen die Aktivitäten der Blockchain-Informationsdienste reguliert werden sollen und die Sicherheit des Landes geschützt werden soll und gleichzeitig die Förderung der Entwicklung der Blockchain-Technologie begünstigt werden soll.

Umfangreiches Monitoring ist geplant

In kürzester Zeit ist für alle Provider von Blockchain-Dienstleistungen eine Registrierung bei der CAC vorgesehen. Diese sollen relevante Unternehmensinformationen, wie unter anderen den Firmennamen und die Serveradresse offenlegen. Es ist geplant, in Zukunft einmal im Jahr ein umfangreiches Monitoring durchzuführen, wobei die Behörde alle registrierten Firmen unter die Lupe nehmen will und diese hinsichtlich der Compliance und deren Einhaltung der Gesetzesvorschriften überprüft.

Bislang umfassten die Aktivitäten der CAC Bestrebungen, Zensuren durchzusetzen. Die Behörde ist für Chinas Filter im Web zuständig, die man meist unter dem Begriff „Big Firewall“ kennt.

Aktivisten sollen zukünftig die Hände gebunden sein

Aktivisten versuchten in Vergangenheit immer wieder, zensierte Informationen über Blockchains öffentlich zu machen. Im Juni 2018, als der Pharma-Skandal bekannt wurde, wurde abermals deutlich, dass verlässliche Datenbanken für Lieferketten unabdingbar sind. Gefälschte Daten in Pharma-Lieferketten führten dazu, dass kurze Zeit klare Ungewissheit bestand, ob der Impfstoff potenziell für Kinder gefährlich sein könnte.

Die chinesische Blockchain-Community berichtete über diesen Skandal, jedoch zensierte die Zentralregierung Chinas kurzer Hand die Nachrichten. Auf dem Messenger-Dienst WeChat wurde ein Bericht veröffentlicht, der eine Liste der Verstöße enthält, die über die Jahre vom verantwortlichen Pharmaunternehmens Changsheng Biotechnology unternommen wurden und der selbst in Deutschland die Firewall nicht durchtritt.

Chinesen werden ihrem letzten Stück Freiheit beraubt

Indem die Aktivisten den Leak-Bericht in einer Ether-Transaktion verhasht haben, konnte der Bericht unerreichbar für die Behörden gemacht werden. Nun scheint es der CAC wohl darum zu gehen, jegliche verbliebene Freiheit im Web zu kontrollieren. Dies geht unter anderem auch aus einem der Paragraphen des Gesetzesentwurfs hervor, der noch bis zum 2. November zur öffentlichen Debatte steht. Darin heißt es, dass Nutzern und Anbietern von Blockchain-Informationsdiensten untersagt ist, diese für Aktivitäten zu nutzen, die laut Vorschriften und Gesetzen verboten sind und die Sicherheit des Landes gefährden oder die soziale Ordnung stören könnten. Weiter geht hervor, dass es strikt untersagt ist, zensierte Informationen über die Blockchain zu veröffentlichen und zu verbreiten.

Der Krypto-Markt floriert dennoch

Was den Krypto-Markt betrifft: Im September 2017 wurde durch die Regierung Chinas und der Zentralbank ein strenges Krypto-Handelsverbot unterlassen. Doch trotz der gesetzlichen Auflagen, lassen sich die Bürger Chinas nicht vom Kurs abbringen und handeln weiterhin Kryptowährungen, nachdem inländische Krypto-Börsen geschlossen werden mussten. Stattdessen werden einfach ausländische Plattformen genutzt. Diverse Quellen und Unternehmen gaben sogar bekannt, dass der Krypto-Handel in China nach dem Verbot sogar immer beliebter wurde. Für die chinesische Regierung wäre es aber auch äußerst schwierig, alle Handelsaktivitäten zu verbieten, die mit digitalen Währungen in Zusammenhang stehen.

Denn um den Krypto-Handel komplett zu verbieten, müssten die lokalen Aufsichtsbehörden den Zahlungsverkehr nach Hongkong und auch in andere Drittländer überwachen und zensieren. Solche Maßnahmen wären nicht nur sehr unpraktisch, es würden dann auch andere Schlupflöcher entstehen, die Investoren nutzen würden.