Öffentlichen Diskussion über Themen zur Token-Regulierung in der EU
Am 13. Juni veranstaltete der Blockchain Bundesverband (Bundesblock) in Kooperation mit der FOM Hochschule für Ökonomie & Management Berlin eine öffentliche Diskussion zur Token-Regulierung in der EU. Die Diskussion sollte Fragen zum regulatorischen Stand in der EU beantworten.
Der Bundesblock ist der erste deutsche Verband zur Förderung der Blockchain-Technologie in Deutschland. Die Interessenvertretung versucht das Handeln der Politik im Bereich Blockchain-Anwendungen zu beeinflussen und die Rahmenbedingungen für die Technologie zu verbessern.
Im Februar, kurz nach der Vereinbarung des Koalitionsvertrags veröffentlichte der Verband das Positionspapier zur Token-Regulierung. Das Papier gibt einen Einblick in aktuell geltende Regulierungsmaßnahmen für Krypto-Vermögenswerte. Vor allem die Kategorisierung von Token ist ein relevantes Thema. Token werden offiziell in „Kryptowährungs-Token“, „Security-Token“ und „Utility-Token“ eingeteilt.
Kryptowährungen als Wertpapiere eingeordnet
In Europa werden Kryptowährungen größtenteils als Wertpapiere eingeordnet, weshalb eine allgemeine Definition des Wertpapierbegriffs nötig ist.
Aktuell stellt sich nicht nur Behörden, sondern auch Blockchain-Startups die Frage, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit ein Token als Security (Wertpapier) oder als Utility eingestuft wird.
Damit ein Utility Token als solcher definiert werden kann, müsse ein Dienst existieren, der diesen benutzbar macht. Aktuell wird mit Experten noch darüber diskutiert, wie man Token von Investments und Gebrauchsgütern deutlich abgrenzen kann. Für Utility Token entscheidet dann die EU Beobachtungsstelle für Blockchain, ob gesetzliche Maßnahmen erforderlich sind.
Die nächsten Meilensteine der EU-Regulierung
Ein weiteres Thema der offenen Diskussion waren die nächsten Meilensteine der EU-Regulierung. Bis Ende September soll eine konkreter Blockchain-Use-Case in der EU-Verwaltung ausgewählt werden und bis 2019 umgesetzt werden. Hierbei wird es sich um eine private, genehmigungspflichtige Blockchain mit Proof-of-Stake-Mechanismus handeln und nicht um eine öffentliche Blockchain-Lösung. In Frage kommen hier weniger komplexe Datenbanken, die man einfach über eine Blockchain abbilden kann.
Auch die geopolitische Ansichtsweisen der Blockchain wurden diskutiert. Blockchain ist insbesondere als Infrastruktur Künstliche Intelligenz und Internet der Dinge (IoT) ein wichtiges Thema. Europa muss seine Chancen erkennen und darf sich nicht von den USA abhängen lassen. Langfristig gesehen sind positive Effekte auf den Klimaschutz zu erwarten, wenn man es schafft, Blockchain-Technologien in Kombination mit AI und IoT zu nutzen. Auch wenn der Energieverbrauch recht hoch ist, wenn man das Proof-of-Work-Verfahren bei Bitcoin bedenkt.
Internationale Unterschiede in der Krypto-Regulierung
Frankreich scheint anderen EU-Länder um einiges voraus zu sein: Zum 1. Juli soll ein Beschluss in Kraft treten, der es ermöglicht, Wertpapiere über eine private Blockchain-Lösung zu handeln. Frankreich zeigt sich auch in der Bereitschaft, Standards für ICOs zu schaffen, fortgeschrittener.
Gibraltar führt europaweit in der Adaption von Kryptowährungen. Grund dafür ist, dass Entscheidungen schnell umgesetzt werden können, was Innovationen begünstigt. Gibraltar besitzt sogar eine Börse nur für Utility-Token, die Gibraltar Blockchain Exchange (GBX). In Deutschland darf eine solche Börse, die auch Rechnungseinheiten liest, ohne Erlaubnis nicht operieren oder werbend tätig sein.
Doch die strenge Regulatorik in Deutschland durch die BaFin ist nicht nur von Nachteil. Hinsichtlich Verbraucherschutz und Rechtssicherheit können sich Unternehmen auf den deutschen Staat verlassen. Unternehmen genießen durch diese Verlässlichkeit und die hohen Anforderungen die Möglichkeit, stabile Geschäftsbeziehungen zu Banken aufbauen zu können.
