Deutsche Krypto-Regulierung benötigt dringend mehr Transparenz
Es scheint, als wollten die Bundesrepublik, Bitcoin und Regulierung unter keinen Umständen zusammen in einen Topf geworfen werden, um daraus etwas Gemeinsames entstehen zu lassen. In Deutschland ist noch immer ungeklärt, wie es rechtlich um Kryptowährungen wie Bitcoin und die Blockchain-Technologie steht. Das Kammergericht Berlin veröffentlichte kürzlich ein Urteil und erklärte die bisherigen Bestimmungen durch die deutsche Finanzaufsichtsbehörde BaFin für nichtig. Dadurch ist die rechtliche Lage jetzt noch unklarer. Da ein gemeinsamer, europaweiter Ansatz fehlt, besteht Rechtsunsicherheit und die Gefahr der Umgehung nationaler Regelungen.
Als sich die BaFin im Februar durch vermehrte Rechtsanfragen der Krypto-Community gezwungen sah, ihre Vorschriften zu präsentieren, definierte die BaFin Kryptowährungen wie Bitcoin als Recheneinheit, akzeptierte diese jedoch nicht als Währung. Damit hatte man einen gewissen Grundstein für eine mögliche Regulierung gelegt. Doch nun erklärte das Kammergericht Berlin die Definitionen der BaFin als nicht rechtskräftig, da die Definitionen der BaFin schlicht nicht zulässig seien. Außerdem soll die BaFin ihren Zuständigkeitsbereich überschritten haben.
Die Blockchain-Community protestiert
Doch seit diesem Beschluss ist die Regulierung der Kryptowährungen noch weniger deutlich als vorher, da das Kammergericht Berlin keine klare Regelung und auch keine eindeutige Definition aussprach. Es wurde lediglich ein ehemaliger Betreiber einer Bitcoin-Börse freigesprochen, nachdem zuvor das Urteil gefällt wurde, dass das Handeln mit Bitcoin keine Straftat sei, da es sich nicht um ein Finanzinstrument im Sinne des des Kreditwesengesetzes (KWG) handele. Diese Umstände motivierten die Blockchain-Community Deutschlands dazu, sich zum Protest zusammenzufinden. Am 25. Oktober fand eine Bitcoin-Demo am Brandenburger Tor statt, mit dem Hintergrund, auf die rechtliche Lage rund um digitale Währungen aufmerksam machen zu wollen.
Außerdem schrieb Zoe Adamovicz, die bekannte Krypto-Unternehmerin und CEO von Neufund.org einen offenen Brief auf der Online-Publishing-Plattform Medium und forderte darin den deutschen Bundestag auf, mehr Klarheit in das Durcheinander der Bitcoin-Regulierung zu bringen und regulatorische Sicherheit zu schaffen. Die Hauptforderungen, die aus dem offenen Brief hervorgehen, lauten:
- Der Bundestag soll die Richtlinien für die Aufsichtsbehörden bezüglich der Regulierung in einem öffentlichen politischen Statement unterbreiten.
- Der Bundestag soll im Bereich Blockchain neue Regulierungsansätze hervorbringen.
- Diejenigen Bundestagsmitglieder, die das Potenzial der Blockchain-Technologie erkennen, sollten ihre Meinung öffentlich teilen, beispielsweise in Twitter-Posts, Kolumnen oder Interviews.
Das Blockchain-Ökosystem in Deutschland ist in Gefahr
Indem der Bundestag diesen Forderungen nachkommt, kann Deutschland verhindern, den Aufsprung auf den Zug der nächsten großen Technologie zu verpassen und nicht erneut wie bei der Adaption des Internets zu reagieren. Die Bundesregierung sollte sich an Nachbarländern, wie beispielsweise dem in diesem Punkt fortschrittlichen Frankreich orientieren.
Wenn nicht bald mehr Sicherheit in die Regulierung eintritt, wird das Blockchain-Ökosystem in Deutschland gefährdet, welches derzeit eigentlich floriert. Dass Jungunternehmer strafrechtlich verfolgt werden, da es keine klare Regelung der Aufsichtsbehörde gibt, ist schlichtweg inakzeptabel. Es gilt absolut zu verhindern, dass Blockchain-Unternehmen mit großem Potenzial gezwungen werden, ihre Visionen im Boden zu vergraben, weil die Branche von schlecht handelnden Akteuren bestimmt wird.
