Bundesrat Deutschlands soll mehr Klarheit für Krypto-Regulierung schaffen

Das Thema Krypto-Regulierung ist nach wie vor sehr wichtig, da es die Geschwindigkeit der Krypto-Adaption maßgeblich beeinflusst und fördert, dass sich mehr institutionelle Investoren für Kryptowährungen interessieren. Regulierung stärkt Vertrauen. Entsprechende Regulierungsvorschriften sind insofern wichtig, da digitale Währungen illegale Aktivitäten begünstigen können.

Deutschland soll Krypto-Standort werden

Der Bundesrat Deutschlands wurde nun von vier Ausschüssen dazu aufgefordert, bezüglich der Regulierung von Kryptowährungen mehr Klarheit zu schaffen und Stellung zu einer Änderung der Geldwäscherichtlinie zu nehmen. Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten, der Wirtschafts- und der Rechtsausschuss und der Finanzausschuss wollen dadurch erreichen, dass Deutschland als Krypto-Standort gestärkt wird.

In dem Aufforderungsschreiben heißt es, dass in Deutschland für „Kryptowerte“ ein geldwäsche- und finanzmarkt-rechtlicher Rahmen entstehen soll. Mit der Nutzung des Ausdrucks „Kryptowerte“ will man bewusst verdeutlichen, dass der rechtliche Rahmen über „virtuelle Währungen“ hinausgehen und sämtliche möglichen Zwecke der Verwendung umfasst werden sollen. Es geht im Grunde um alle „Kryptowerte“ aus dem Krypto-Ökosystem, wie Crypto Token, Utility Token und Security Token.

Kryptowerte sollen genauer unterschieden werden

Es gibt einen aktuellen Gesetzesentwurf zur Anpassung der Geldwäscherichtlinie, die an die Forderungen der Anti-Geldwäsche-Organisation Financial Task Action Force (FATF) anlehnt, dem wichtigsten internationalen Gremium zur Bekämpfung und Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Man möchte auch einen gesetzlichen Rahmen kreieren, der sich an internationale Vorbilder orientiert.

Unter anderem fordern die Ausschüsse, dass die Kryptowerte genauer unterschieden werden. Im Forderungsschreiben steht, dass verwahrte Kryptowerte, die gleichzeitig Wertpapiere sind, als Bankgeschäft gelten sollen – im Gegensatz zur anderen verwahrten Kryptowerten bzw. Finanzdienstleistungen. Für die Verwahrung sollen die strengen Regeln des Depotgesetzes angewendet werden. Dies bedeutet, dass eine genaue Definition für sämtliche Kryptowerte benötigt wird, die abhängig von der jeweiligen Verwendung ist.

Kryptowerte als Finanzinstrument im Kreditwesengesetz

Zudem werden verständliche Regelungen des Bundesrats von den Ausschüssen gefordert. Damit will man erreichen, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland an Attraktivität für Unternehmen aus dem Ausland gewinnt. Im Grunde sollen die aktuellen Lücken im Gesetz zum Handel mit Kryptowährungen gefüllt werden.

Das Bundeskabinett verabschiedete Ende Juli den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der fünften EU-Geldwäscherichtlinie. In dem Entwurf ist vorgesehen, dass Kryptowerte als Finanzinstrument in das Kreditwesengesetz (KWG) aufgenommen werden. Zudem wurde eingeführt, dass die Verwahrung von Krypto-Assets als lizenzpflichtige Finanzdienstleistung verstanden wird und somit einer Genehmigung der BaFin bedarf.

Krypto-Regulierung schreitet auch in den USA voran

Auch in den USA ist die Regulierung von digitalen Währungen ein präsentes Thema. Der amerikanische Kongress wurde zuletzt aufgefordert, Krypto-Dienstleister entsprechend des Geldwäschegesetzes zu regulieren. Sie sollen abhängig von der jeweils angebotenen Dienstleistung reguliert werden. Für die Krypto-Dienstleister sollen hierbei die gleichen Regeln gelten, wie für ähnliche Finanzdienstleister aus anderen Bereichen.

Einige Dienstleister von Kryptowährungen unterliegen bereits dem Geldwäschegesetz, weil sie als Überweisungsdienstleister eingestuft werden. Andere Krypto-Dienstleister werden allerdings überhaupt nicht reguliert. Um sicherzustellen, dass Digitalwährungen nicht für illegale Zwecke missbraucht werden, sind selbst die Regulierungsvorschriften für Krypto-Überweisungsdienstleister nicht ausreichend.