USA: Kryptowährungen müssen im jährlichen Finanzberichten offengelegt werden
Kryptowährungen sind als Wertpapiere und damit als Vermögenswerte zu beurteilen – das verdeutlicht das Komitee in einer Stellungnahme an die Mitglieder des Repräsentantenhauses. Aus diesem Grund fallen diese unter die Ausweisungspflicht der Abgeordneten.
Anleger in virtuelle Währungen geben sich nicht gerne öffentlich dazu bekannt, in umstrittene Bezahlalternativen zu investieren – aus verschiedenen ersichtlichen Gründen. Vor allem Politiker, die Kryptovermögen halten, sprechen sich nicht in der Öffentlichkeit darüber aus. Dies möchte der US-Kongress jetzt ändern. Künftig sollen Investments in Kryptowährung über 1.000 US-Dollar in den jährlichen Finanzberichten offengelegt werden.
Begründet liegt diese Entscheidung in der Tatsache, dass Kryptowährungen die Finanzmärkte verändern und erweitern. Mit Hinblick auf die Ausweisvorschriften hat deshalb der Ethikrat festgestellt, dass virtuelle Währungen als „andere Wertpapierklassen“ zu behandeln sind. Dies hat zur Folge, dass sie im jährlichen Finanzbericht und auch den jährlich wiederkehrenden Transaktionsberichten der Abgeordneten ausgewiesen werden müssen. In der Stellungnahme wird außerdem auf die geltenden Verbote im Insiderhandel mit Wertpapieren und nicht öffentlich gemachten ICOs verwiesen.
Abgeordneten müssen alle Aktien und Wertpapiervermögen öffentlich zugänglich machen
Bereits seit 2012 fährt der Ethikrat schärfere Geschütze gegen versteckte Vermögenswerte und verschleierte Interessen auf. Daraus resultierend müssen die Abgeordneten und ihre Familienangehörigen alle Aktien und Wertpapiervermögen öffentlich zugänglich machen. In Deutschland hingegen müssen die Bundestagsabgeordneten immerhin sämtliche Einkommen und Nebeneinkünfte der Öffentlichkeit zugänglich machen, jedoch bleibt ihr persönliches Vermögen privat.
Warum nun die Regeln für digitale Währungen verschärft wurden hängt damit zusammen, dass geschätzt alleine in den USA Steuern in Höhe von 25 Milliarden US-Dollar anfallen – aufgrund von Gewinnen mit virtuellen Währungen. Jedoch machen derzeit nur rund 0,04 Prozent der Anleger ihre Gewinneinnahmen bei ihrer Steuererklärung geltend. Aus dieser niedrigen Quote geht der Verdacht hervor, dass auch Abgeordnete Steuereinnahmen vorenthalten.
Kryptowährungen dürfen nicht überreguliert werden
Kryptowährungen dürfen nicht überreguliert werden, das würde Marktteilnehmer abschrecken. Dieser Meinung ist Nick Mulvaney, der Leiter des US-Amtes für Verwaltung und Haushaltswesen OMB. Die Behörde berät das Weiße Haus bezüglich Themen wie Verwaltung, Bundespolitik, Haushaltsführung und Gesetzgebung. Mulvaney fordert eine ausgewogene Regulierung digitaler Währungen. Die Regulierung soll selbstverständlich Sicherheit schaffen, es gilt daher, einen Mittelweg zu finden.
Der US-Finanzminister Steve Mnuchin stimmt dieser Aussage zu und erkennt einen solchen Schritt als wichtig. Vor allem sollten die Risiken, die Kryptowährungen mit sich bringen, auf internationaler Ebene und in Zusammenarbeit angegangen werden.
Unklarheit zwischen den amerikanischen Behörden
Die amerikanischen Behörden befinden sich noch in frühen Phasen der Untersuchungen und im Beschluss geltender Vorschriften für Kryptowährungen. Aktuell gibt es noch keine einzelnen Gesetzesvorschriften, die für virtuelle Währungen gelten.
Die US-Behörden sind sich uneinig darüber, wie virtuelle Währungen bewertet werden sollen. Wertpapieraufsicht SEC sieht Kryptowährungen nur unter bestimmten Bedingungen als regulierende Wertpapiere an, wohingegen die US-Börsenaufsicht CTFC diese und deren Derivate als Handelsware ansieht. Die Behörde möchte reine Kryptowährungen wie den Bitcoin nicht regulieren. Neue digitale Währungen zur Kapitalgewinnung seinen jedoch ihrer Ansicht nach als Wertpapiere einzuordnen, was zur Folge hätte, dass diese entsprechenden Vorschriften und Richtlinien unterliegen würden.
